Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, häufige Kurzerkrankungen

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• LAG Hamm (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

  Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

  Auszug aus LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19

  Eine außerordentliche Kündigung kommt allerdings nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa wenn die ordentliche Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18; BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12; BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13).

  Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs muss dann zugunsten des Arbeitnehmers zwingend eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingehalten werden (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18; BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14).

  Überdies muss der Prüfungsmaßstab den hohen Anforderungen Rechnung tragen, die gemäß § 626 Abs. 1 BGB an eine außerordentliche Kündigung zu stellen sind (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18; BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13).

  (2) Dahinstehen kann weiter, dass die Arbeitsunfähigkeitszeiten des Klägers zum einen aus häufigen Kurzerkrankungen, zum anderen aber auch während des von der Beklagten gewählten Referenzzeitraums der Kalenderjahre 2016 bis 2018 - der ohnedies nicht an die Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung des Betriebsrats am 14. Februar 2019 heranreicht (hierzu: BAG 25. April - 2 AZR 6/18) - für knapp ein Jahr in der Zeit vom 18. April 2017 bis zum Ablauf des 4. März 2018 aus einer Langzeiterkrankung resultierte.

  Er muss "nur" besonders schwer gestört sein (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18).

  Berücksichtigt man schließlich, dass der Arbeitgeber eine "normale" Fehlzeitenquote von vornherein "einzupreisen" hat, wird seine objektiv berechtigte Gleichwertigkeitserwartung in vergleichbarer Weise betroffen, wenn mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage mit Entgeltfortzahlung belastet ist (grundlegend: BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18).

• BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

  Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19

  Eine außerordentliche Kündigung kommt allerdings nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa wenn die ordentliche Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18; BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12; BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13).

  Überdies muss der Prüfungsmaßstab den hohen Anforderungen Rechnung tragen, die gemäß § 626 Abs. 1 BGB an eine außerordentliche Kündigung zu stellen sind (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 6/18; BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13).

• ArbG Paderborn, 05.09.2019 - 1 Ca 1641/18

  Außerordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

  Auszug aus LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. September 2019 - 1 Ca 1641/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. September 2019 - 1 Ca 1641/18 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

 
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19

  Der Kläger hat schließlich einen allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch als "Senior Ingenieur Produkt Support" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens (zu den Voraussetzungen statt aller: BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84).
• LAG Hamm, 16.12.2014 - 12 Sa 1020/14

  Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb zur Mitgliederwerbung; …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19

  Das Gericht darf weder über ein "Plus" noch über ein "Aliud" befinden (statt aller: BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12; LAG Hamm 16. Dezember 2014 - 12 Sa 1020/14).
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

  Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  Auszug aus LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19

  Das Gericht darf weder über ein "Plus" noch über ein "Aliud" befinden (statt aller: BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12; LAG Hamm 16. Dezember 2014 - 12 Sa 1020/14).
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19

  Andererseits wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu beenden, wenn der Leistungsaustausch in seinem Kernbereich dauerhaft gestört ist ( hierzu: BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04).
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19

  Hier hätte die Beklagte zu der durch die Abwesenheit des Klägers bedingten Arbeitsverdichtung des Arbeitskollegen substantiiert im Einzelnen vortragen müssen (vgl. hierzu im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen grundlegend: BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 1041/06, 2 AZR 1050/06) , statt auf einen durchschnittlichen Saldo der Arbeitszeitkonten in der Abteilung des Klägers zu verweisen.
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 1050/06

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19

  Hier hätte die Beklagte zu der durch die Abwesenheit des Klägers bedingten Arbeitsverdichtung des Arbeitskollegen substantiiert im Einzelnen vortragen müssen (vgl. hierzu im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen grundlegend: BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 1041/06, 2 AZR 1050/06) , statt auf einen durchschnittlichen Saldo der Arbeitszeitkonten in der Abteilung des Klägers zu verweisen.
• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

  Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

  Auszug aus LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19

  Dennoch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will ( ständige Rechtsprechung, statt aller: BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11; BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09; BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 ).
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung
• BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
• BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15

  Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14

  Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
• BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

  Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12

  Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung